Wahl-Check: 10 Parteien – 10 Positionen: Wie wollen die Kandidierenden Teilhabe sichern und Rassismus sowie Diskriminierung stoppen?
Nürnberg, [04.03.2026] – Im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März 2026 haben wir, die ISD Nürnberg e.V. und we integrate e.V. den Parteien detaillierte Wahlprüfsteine vorgelegt. Die nun veröffentlichte Auswertung zeigt deutliche Unterschiede im Verständnis von Repräsentation und Teilhabe. Das Ergebnis unserer umfangreichen Wahlprüfsteine liegt nun vor und es wirft grundlegende Fragen über das Selbstverständnis der künftigen Stadtratsmitglieder auf.
Die Wahlprüfsteine konzentrierten sich auf die zentralen Themenfelder: Antidiskriminierung, Diversität, Integration, Migration und Dekolonisierung. Die Intention der Initiatoren war es, sichtbar zu machen, wie die Parteien zu geschichtlicher Verantwortung und struktureller Veränderung stehen: von der lokalen Erinnerungskultur über Restitutionsfragen bis hin zu konkretem Umgang mit Anti-Schwarzer Rassismus (ASR) und der postkolonialen Aufarbeitung im Stadtbild.
Breite Beteiligung – Zwei prominente Leerstellen
Berücksichtigt wurden alle aktuell im Stadtrat vertretenen Kräfte inklusive der Politbande und der Linken, der FREIEN WÄHLER sowie die ÖDP, Piraten & Humanisten und Volt Nürnberg, denen Umfragen gute Chancen auf einen Einzug einräumen.
Auffällig ist das Schweigen am liberal-konservativen Rand:
- Die FDP ließ die Anfrage gänzlich unbeantwortet.
- Die FREIEN WÄHLER Nürnberg antworteten erst am 1. März 2026 – knapp vier Wochen nach dem Versand der Fragen – mit einer Absage. Man teilte mit, dass der Umfang von über 30 Einzelfragen die „zeitlichen und personellen Kapazitäten übersteige“. Zudem hielten sie ein begrenztes Antwortformat für „ungeeignet“, um komplexe Themen seriös darzustellen.
Ampelauswertung schafft Transparenz
Um den Bürger*innen eine echte Orientierungshilfe zu bieten, wurden die Rückmeldungen in einer übersichtlichen Ampel-Matrix (Grün/Gelb/Rot/Grau) aufbereitet. So wird auf einen Blick deutlich, wo Übereinstimmungen bestehen und wo die Parteien eigene Wege gehen wollen.
„Ein stark begrenztes Antwortformat als ‘unseriös’ abzulehnen, wie es die Freien Wähler tun, ist kritisch zu hinterfragen“, so die Initiatoren weiter. „Gerade von künftigen Stadträten können die Bürger erwarten, dass sie komplexe Themen auf den Punkt bringen und klar Stellung beziehen.“
Wir schätzen die Bereitschaft der Parteien sehr, die sich die Zeit genommen haben, auf unsere Fragen einzugehen. Dieses Engagement werten wir positiv, da ein offener Dialog für uns von hoher Bedeutung ist.
Ein besonderer Dank gilt der Initiatorin der Wahlprüfsteine, Lydia Maria Taylor. Die politische Netzwerkerin war unter anderem Mitorganisatorin der Kampagne „N-Wort Stoppen in Nürnberg“ (2023/2024) sowie Organisatorin der Ausstellung „Homestory Deutschland“ in Nürnberg (Februar 2013).
Kontakt für Rückfragen:
ISD Nürnberg – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – Nürnberg e. V.
www.isd-nuernberg.de
info@isd-nuernberg.de
we integrate e. V.
www.we-integrate.de
info@we-integrate.de
Die ausführlichen Antworten der ausgewählten Parteien:
Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich – neben der Linken – am deutlichsten mit konkreten Maßnahmen und strukturellen Reformansätzen gegen Diskriminierung und Rassismus. Sie setzen auf den Ausbau von ADS- und AGG-Strukturen, Beschwerdestellen in Verwaltung und Schulen sowie eine klare Ablehnung diskriminierender Instrumente wie der Bezahlkarte.
Die SPD setzt vor allem auf bestehende Programme wie „Schlau“ oder die Unterstützung durch städtische Tochtergesellschaften (wie NOA, FIBA-2). Zudem verweist sie auf eigene bereits erfolgreiche Maßnahmen (siehe z.B. Brandschutzkonzept “Diskriminierung”) und strukturelle Ansätze, bleibt jedoch in einzelnen Fragen (z. B. verbindliche Beteiligungsformate, anonymisierte Bewerbungen) teilweise unkonkret.
Die CSU verweist überwiegend auf bestehende Strukturen und Verwaltungspraxis, setzt eher auf Kontinuität als auf neue verbindliche. Reforminstrumente. Statt klarer Ja-/Nein-Positionen verweist sie überwiegend auf bereits etablierte Maßnahmen wie die Antidiskriminierungsstelle (ADS) und den Integrationsrat Nürnberg.
Die Linke positioniert sich ebenfalls mit einer klarer Haltung gegen
diskriminierende und /oder eine unmenschliche Behandlung von geflüchteten und neuzugewanderten Personen. Sie fordert zudem strukturelle und umfassende Veränderungen auf nahezu allen Ebenen, klare Reformen gegen institutionelle Diskriminierung sowie starke Beteiligungsrechte für Betroffene und migrantischen Communities.
Die Politbande spricht sich eindeutig für Chancengleichheit gegen Diskriminierung und Rassismus aus und setzt auf Beteiligungsformate wie „Runde Tische“. Der Fokus liegt auf Dialog, Kooperation und niedrigschwellige Strukturen.
Die Piraten und die Humanisten erkennen institutionellen Rassismus klar als strukturelles Problem an und schlagen verbindliche Reformen in Verwaltung, Bildung und Stadtpolitik vor. Sie unterstützen u.a. verpflichtende Antidiskriminierungs-Fortbildungen, anonymisierte Bewerbungsverfahren sowie eine gestärkte Antidiskriminierungsstelle mit Monitoring. Analog zu den Grünen und der Linken lehnen auch sie die Bezahlkarte für Geflüchtete deutlich ab. Insgesamt setzen sie auf klare, konkrete Reformen und echte strukturelle Veränderungen.
Volt Nürnberg betont ebenso Chancengleichheit und spricht sich klar für Monitoring, Gesundheitskarte für Geflüchtete, unabhängige Kontroll-stellen und strukturelle Transparenzmaßnahmen aus, befindet sich aber laut eigenen Aussagen teilweise noch programmatisch im Aufbau.
Die ÖDP Nürnberg setzt auf diskriminierungssensible Leitlinien und Safe Spaces nach dem „Luisa“-Konzept, verzichtet jedoch auf eigene Sanktionen und verweist stattdessen auf die Polizei. Während gezielte Schutzräume für Kinder fehlen, fordert die Partei gemeinsame Angebote gegen alle Formen von Diskriminierung. Besonders positiv hervorzuheben sind u.a. die Unterstützung von Initiativen wie SCHLAU, JMD und ZAM. Insgesamt zeigt die ÖDP gute Ansätze bei Bildung und Austausch, bleibt jedoch beim Thema gezieltes Empowerment und Dekolonisierung zurückhaltend.
Die FDP hat uns keine Rückmeldung geschickt.
Die Freien Wähler haben unsere Wahlprüfsteine nicht beantwortet, sondern stattdessen ein eigenes Statement übermittelt. Das vorgegebene Format mit stark begrenztem Umfang hielten sie für ungeeignet, um die komplexen Themen aus ihrer Sicht seriös darzustellen.
